In den gesetzlichen Vorschriften sind die Voraussetzungen aufgezeigt, bei deren Vorliegen ein Fahrverbot (1 Monat bis zu 3 Monate) von der Bußgeldbehörde oder vom Gericht zu verhängen ist (Regelfahrverbote).
Grundsätzlich gilt dies bei sehr groben Verkehrsverstössen (z.B. Rotlichtüberfahrt, verbunden mit einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder einer Sachbeschädigung; Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 30 km innerorts usw.); bei Wiederholungsverstößen oder unter beharrlicher und grober Außerachtlassung der Straßenverkehrsregelungen.
Die im Bußgeldkatalog genannten Regelfahrverbote erleichtern zwar deren Verhängung, verpflichten aber das Gericht für jeden(!) Anwendungsfall nachzuprüfen, ob überhaupt ein Regelfall vorliegt. z.B. können in der Person des Betroffenen vorliegende Umstände ausreichen, von einem Regelfall abzusehen und als Ausgleich dafür den Regelsatz der Geldbuße angemessen zu erhöhen.
Die Verwaltungsbehörde und das Gericht können die Fahrerlaubnis (Führerschein) entziehen.
Sofern eine Verkehrsstraftat vorliegt, kann der Richter neben der sonstigen Strafe, die Fahrerlaubnis entziehen (=Maßregel der Sicherung u. Besserung gem. §§ 69 ff. StGB). Unmittelbar nach dem Ende der Tat und bis zum Ende des Strafverfahrens kann die Fahrerlaubnis bereits vorläufig entzogen werden.
Für den betroffenen Verkehrsteilnehmer besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen einem Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis insbesondere darin, dass beim Fahrverbot der Führerschein "automatisch" zurückgegeben wird und beim Entzug der Fahrerlaubnis (auch nach Ablauf der Sperrfrist) bei der Verwaltungsbehörde eine neue Fahrerlaubnis beantragt werden muss.
Soweit keine Tatsachen darauf hindeuten dass der Betroffene die notwendigen Kenntnisse nicht mehr besitzt, wird bei einem Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis die theoretische und praktische Prüfung nicht verlangt. Nach Ablauf einer Zweijahresfrist muss der Bewerber grundsätzlich in der Fahrschule eine theoretische und praktische neue Prüfung ablegen.
Erst nach einer Sperrfrist (Mindestens 6 Monate oder nach Jahren, für immer) darf von der Behörde eine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.
Die Verwaltungsbehörde entzieht den Führerschein, wenn dessen Inhaber ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.
Insbesondere beim Vorliegen vieler Punkte (max. 18) in der Verkehrssünderdatei wird die Verwaltungsbehörde tätig.
Punkte
Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
8 - 13
Verwarnung und Hinweis auf die Teilnahmemöglichkeit eines Aufbauseminars bei dessen Absolvierung Punkte in Abzug gebracht werden können.
14 - 17
Verwarnung und Anordnung eines Aufbauseminars. Keine Punkterabatt. Nimmt der Betroffene am Aufbauseminar nicht teil, wird automatisch die Fahrerlaubnis entzogen. Bei einer zusätzlichen verkehrspsychologischen Beratung erhält der Betroffene einen Punkterabatt.
18 - xy
Betroffener gilt als ungeeignet, ein Kfz zu führen. Fahrerlaubnis wird automatisch entzogen. Die Neuerteilung ist erst nach 6 Monaten und nach bestandener medizinisch psychologisher Untersuchung möglich.
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Sofern der Betroffene durch einen(!) Verwaltungsakt die volle Punktzahl von 18 erhält, wird er von der Behörde so behandelt, wie mit 17 Punkten.
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Wenn der Führerscheininhaber ohne Verwarnung und den Hinweis auf ein Aufbauseminar 14 Punkte oder mehr erreicht, wird er von der Behörde so gestellt, wie mit 13 Punkten.
